2016-04-25 Zehntausende gegen Freihandelsabkommen

Aus Arbeitskreis Fracking
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Zehntausende demonstrieren in Hannover gegen Freihandelsabkommen

Der US-Präsident Barack Obama bemüht sich am Rande der Hannover Messe die TTIP-Verhandlungen voranzubringen. Am vergangenen Sonntag traf er dazu in Hannover ein. Diesen anstehenden Besuch nahmen mehrere Zehntausend Menschen bereits einen Tag vorher zum Anlass gegen genau dieses Abkommen zu protestieren. Die offiziellen Zahlen der Polizei sprechen von 35.000, die Veranstalter von 90.000 Menschen. In jedem Fall legte der Demonstrationszug von mehreren Kilometern Länge auch den innenstädtischen Verkehr lahm. [1] Die lautstarke, friedliche Demonstration wurde mit kreativen Aktionen begleitet. An mehreren Gebäuden wurden von Kletterern – wie etwa von Greenpeace – großformatige Plakate ausgerollt, die sich nicht nur kritisch an Obama, sondern auch an Merkel wandten.

2016-04-23 TTIP-Hannover.jpg

Denn es geht schließlich um sehr viel bei jedem einzelnen Handelsabkommen. Eine Schiedsgerichtsbarkeit, parallel zu unseren Gerichten, oder die regulatorische Zusammenarbeit, welche die Konzerne und Banken stärkt, während es gleichzeitig die Parlamente entmachtet, kann nicht unwidersprochen hingenommen werden. Wie bei CETA, welches gerade von den Vertragspartnern ratifiziert wird, wird auch bei TTIP immer wieder zu Recht die Entstehung in Hinterzimmern angeprangert. Auch bei dem im Entwurf befindlichen Dienstleistungs-Abkommen TiSA [2] konnte nur mittels Veröffentlichungen durch Wikileaks und netzpolitik.org ein erster Einblick gewonnen werden. TiSA beinhaltet ebenfalls erschreckend weitreichende Leistungen, z. B.:

  • Bildungsleistungen
  • Juristische Dienstleistungen durch Anwälte, Notare, etc.
  • Technische Dienste wie Internetversorgung
  • Elektronische Transaktionen
  • Digitale Signaturen
  • Buchhaltungs- und Auditierungsleistungen
  • Steuerberatung
  • Architekturleistungen
  • Städtebauliche Leistungen
  • Technische und wissenschaftliche Prüfungen
  • Veterinärleistungen [2]

Über 100 Organisationen haben sich dem Trägerkreis angeschlossen und gemeinsam mit ihnen zur Demo aufgerufen. Es ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus allen Lebensbereichen. Zum Trägerkreis gehören neben den Aktivistennetzwerken zahlreiche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbände, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbände, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen. [3]

Das Bündnis kündigte in einer Pressemitteilung an, dass im Herbst 2016 wieder mehrere Demostrationen in verschiedenen Städten stattfinden werden. [3]


Quellen:

[1] http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Demo-gegen-TTIP-in-Hannover
[2] http://ttip-demo.de/presse/
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement