2016-05-06/Bundestag lehnt Frac Verbot ab

Aus Arbeitskreis Fracking
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Fracking-Verbot von SPD und CDU abgelehnt

06.05.2016

Wieder ein Mal haben die Parteien der Großen Koalition bewiesen, dass sie nicht den Schritt wagen, ein generelles Fracking-Verbot für Deutschland einzuführen. Am Donnerstag (28.04.2016) wurden im Bundestag zwei Gesetzesentwürfe abgestimmt, die ein generelles Fracking-Verbot zum Ziel hatten. Die Entwürfe stammten von den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen link) und Die Linke. Sie beinhalteten die Untersagung der Frac-Technologie bzw. das Verbot von Fracking in Deutschland. Beide wurden fast geschlossen von der SPD- und der CDU-Fraktion abgelehnt. [1]

Einig ist sich die Groko darin, was sie nicht will, nämlich ein generelles Fracking-Verbot. Nicht einig ist sie sich jedoch bei dem, was sie will. So gab es bereits Dissenz zwischen den Regierungsparteien beim gemeinsamen Gesetzesentwurf in 2015. Und daran hat sich bis heute nichts geändert. Streitpunkte sind u.a. der Ländervorbehalt und die Expertenkommission.[1] Weiterhin hält die SPD daran fest, dass Probebohrungen genehmigungsfähig bleiben sollen und die Beweislastumkehr bei Bergschäden nur für konventionelle Erdgasförderung gelten soll, wie aus einer Mitteilung der SPD-Bundestagsfraktion hervorgeht. [2]

Beiden Parteien entgeht jedoch mit ihrer Position, welche Bedeutung ein Fracking-Verbot für das Einhalten der angestrebten Klimaziele hätte. Auf diesen Punkt geht u.a. das Umweltinstitut in einer Mitteilung zu der erfolgten Abstimmung ein. [3]

Das Protokoll inkl. der namentlichen Abstimmung ist hier und die grafische Aufbereitung hier einzusehen.

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/fracking-eine-einigung-die-keine-ist-1.2971436
[2] http://www.spdfraktion.de/themen/nein-fracking-usa
[3] http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/spd-und-union-schmettern-fracking-verbot-ab.html