2016-06-17 Ende-NDS-Moratorium

Aus Arbeitskreis Fracking
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Fracking: Bundesverband hebt Moratorium auf

17.06.2016

Mit großer Sorge beobachtet der AK Fracking Braunschweiger Land die derzeitige Entwicklung bei dem Thema Fracking. Nachdem es 5 Jahre lang ein mehr oder weniger einvernehmliches Moratorium bezüglich Frackingvorhaben in Niedersachsen gab, hat der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) am Mittwoch auf seiner Jahrestagung diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Als Grund für diese Kehrtwende wurde angeführt, dass die Bundesregierung es innerhalb der letzten Jahre nicht geschafft hat, genauere gesetzliche Regelungen zu verabschieden. Prominente Unterstützung erhielt der Verband von der SPD. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies bedankte sich für die jahrelange Geduld des Verbandes und versprach eine Gesetzesregelung auf Länderebene, sofern sich im Bund nichts bewege. [1]

Daraufhin forderte auch Barbara Hendricks (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, eine schnelle gesetzliche Regelung. Ob diese jetzt tatsächlich doch noch im Bund auf den Weg gebracht wird, bleibt zweifelhaft. Auch ist Hendricks Aussage, dass es zur Zeit lediglich einen gesetzlich "ungeregelten Zustand" gäbe, nicht ganz richtig. Zwar gibt es kein Gesetz zu Fracking auf der Höhe der Zeit, aber neben dem Bundesberg- und dem Wasserhaushaltsgesetz besitzen die Länder unterschiedlichste zusätzliche Verordnungen, die Eingriffe in den Untergrund und den Umgang mit Wasservorkommen regeln.

Auf dieser Ebene setzt das von der PIRATEN-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 2015 in Auftrag gegebene Gutachten an. Mit dem Gutachten sollte geklärt werden, in wie fern es den Bundesländern innerhalb ihres engen gesetzlichen Rahmens möglich ist, Fracking zu verbieten.

"Tatsächlich kamen die Experten vom ‘Wissenschaftlichen Dienst” zu dem Urteil, dass die Länder Fracking durch die Wassergesetze untersagen könnten, auch wenn das Bundesgesetz dem widerspricht", meldete die Flaschenpost bereits 2015. Der Schutz, die Nutzung, die Wasserver- und -entsorgung sowie die Gewässereinteilung liegen nämlich in der Verantwortung der Länder. "[L]aut des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes können die Länder ihre Wassergesetze in einem eingeschränkten Rahmen selbst gestalten. Wie die Gerichte in Zweifelsfällen entscheiden würden, können die Experten allerdings nicht vorhersagen. Aber es ist ein Hoffnungsschimmer." [2]

Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, das auszuloten. Die Entscheidung des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) über die Erteilung einer Erlaubnis für das potentielle Feld "Borsum", steht nämlich weiterhin aus. [3] Neben den fünf Braunschweiger Ortsteilen (Lamme, Kanzlerfeld, Watenbüttel, Völkenrode, Timmerlah) umfasst der eingereichte Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen auch die Region Hannover und die Landkreise Peine, Salzgitter, Hildesheim und Gifhorn. [4]

Auch wenn sich die Stadt Braunschweig, wie zahlreiche andere Städte, gegen Fracking ausgesprochen hat, wird sich jetzt zeigen, ob die SPD im Rat der Stadt an ihrer Unterstützung der Resolution [5] gegen Fracking (2012) festhält oder sich ihrem Wirtschaftsminister Lies anschliesst. Vor dem Hintergrund der im September auch in Braunschweig anstehenden Kommunalwahlen ist es besonders spannend!

Quellen:
[1] http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Bundesumweltministerin-macht-Erdgasfoerderern-Mut-,fracking674.html
[2] https://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/10/11/fracking-verbieten/
[3] http://ak-fracking.de/wiki/2015-08-31_Fracking_im_Braunschweiger_Land
[4] https://www.piratenpartei-braunschweig.de/2015/09/01/fracking-mit-hochdruck-in-die-boeden-der-region/
[5] https://www.braunschweig.de/leben/umwelt_naturschutz/wasser/fracking.html