2016-06-24 Gesetzentwurf-neu

Aus Arbeitskreis Fracking
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Quick & dirty - Fracking auf die Schnelle

24.06.2016

Der heutige Feitag, 24.6.2016 - so zwischen Brexit und Fussball-EM - könnte zum Schicksalstag der Energiewende für Deutschland und damit auch für Niedersachsen werden. Eine eilig herbeigeführte Entwurfsänderung zum Fracking-Gesetz wird heute im Bundestag abgestimmt.

Nachdem die erdgas- und erdölfördernden Unternehmen das niedersächsische Fracking-Moratorium in der vergangenen Woche aufgekündigt haben und in diesem Zuge Unterstützung von der SPD durch Wirtschaftsminister Lies bekamen, sah sich die große Koalition veranlasst, einen weiteren Gesetzesentwurf nach über einem Jahr Beratungspause vorzulegen. Hintergrund war die Ankündigung der niedersächsischen rot-grünen Landesregierung, Frackingregelungen auf Landesebene zu vereinbaren. "Nach Teilnehmerangaben nahm die SPD-Fraktion den Gesetzesentwurf einstimmig bei fünf Enthaltungen an. Bei der Union stimmten demnach 15 Abgeordnete dagegen, weitere 15 enthielten sich." [1]

Sollten die Beratungen innerhalb der Fraktionen zu eindeutigen Positionierungen geführt haben, wird heute innerhalb einer einzigen Stunde u. a. über folgende Beschlussempfehlung abschließend beraten:

Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses(18/8916) zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (18/4713, 18/4949) [2,3]
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808916.pdf

Nachdem die Fracking-Befürworter die bevorstehenden Änderungen begrüßen und sogar von einem Fracking-Verbot sprechen, hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz [4] den Entwurf mit den Änderungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) [5] genauer unter die Lupe genommen.

Hier die BBU-Pressemitteilung Bonn, Berlin, vom 22.06.2016:

Als Mogelpackung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU zum Fracking bezeichnet. Fracking werde keineswegs vollständig verboten. Fracking in bestimmten geologischen Formationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, wird in jeder Tiefe erlaubt. Davor können auch Länderklauseln nicht schützen. Und eine endgültige Entscheidung über Fracking im Schiefergestein wird nicht getroffen, sondern auf das Jahr 2021 verschoben. Der BBU appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, das Regelungspaket der Bundesregierung am Freitag abzulehnen und sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Große Koalition täuscht die Bevölkerung. Geradezu bühnenreif präsentiert sie das Stück "Gutes Fracking – schlechtes Fracking". Dazu benutzt sie die Fantasiebegriffe ‚konventionelles Fracking‘ und ‚unkonventionelles Fracking‘. Doch die Technik, die zur Ausbeutung verschiedener Gesteinsschichten verwendet wird, ist immer die Gleiche. Und gleich sind auch die Umweltschäden wie Grundwasserkontaminationen oder Erdbeben sowie die Gesundheitsbeeinträchtigungen. Das Ziel von SPD und CDU/CSU ist, die juristischen Hürden für Fracking-Vorhaben in Tight-Gas-Reservoirs aus dem Weg zu räumen. Aufsuchungserlaubnisse und Betriebspläne sollen die Rechtsicherheit bekommen, die sie bisher nicht haben.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Auch die Hoffnung auf Länderklauseln erweist sich bei näherer Betrachtung als höchst trügerisch. Denn nur für Erprobungsmaßnahmen bedarf es der Zustimmung der Bundesländer. Ein weitergehender Ausschluss kann nur in Gebieten erfolgen, in denen untertägiger Bergbau betrieben wird oder betrieben worden ist. Um darüber hinaus rechtssicher auf Länderebene über die Raumordnung Fracking in anderen Gebieten, insbesondere Tight-Gas-Reservoirs, ausschließen zu können, würde es einer entsprechenden neuen Ermächtigung im Bundesberggesetz bedürfen. Eine solche Änderung hat weder die Bundesregierung noch die Große Koalition vorgelegt. Damit wird jeder Versuch eines Ausschlusses über einen Landesentwicklungsplan zu einem juristischen Glücksspiel.“

Auch für Bohrungen im Schiefergestein bringt die Einigung der Großen Koalition keine abschließende Sicherheit. Der Prüfungsvorbehalt für das Jahr 2021 bedeutet lediglich: In den nächsten fünf Jahren werden die Gaskonzerne die Tight-Gas-Reservoirs vollständig ausbeuten und bis 2021 kontinuierlich Druck machen, damit die Schiefergasförderung dann freigegeben wird. Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, dieses Spiel auf Kosten der Bevölkerung nicht mitzumachen und sich konsequent für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen. (erschienen u.a. auf www.gegen-gasbohren.de)


Dabei helfen kann Jeder: Deshalb mach jetzt gleich mit bei der Online-Aktion des Umweltinstituts unter: https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/endspurt-fracking.html

Quellen:
[1] http://www.tagesschau.de/inland/fracking-123.html
[2] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw25-vorschau/428034
[3] http://www.bundestag.de/blob/285330/6e824f2aec7de3962f98c4cde6e8a34f/tagesordnung_freitag-data.pdf
[4] http://www.bbu-online.de/
[5] http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/whg_2009/gesamt.pdf