AK-Fracking Braunschweiger Land

Aus Arbeitskreis Fracking
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Der „Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land“ ist ein offener Zusammenschluss von Organisationen und Individuen, die sich gegen den Einsatz von Fracking zur Gewinnung „unkonventionellen Erdgases“ im Raum Braunschweig und Umgebung einsetzen. Inzwischen wurden zahlreiche Resolutionen gegen Fracking verabschiedet. Diese Resolutionen sind ein deutliches und wichtiges Zeichen aus den Kommunen, dass das sogenannte Fracking nicht tolleriert werden darf. Aber leider können diese allein die Frackingvorhaben der verschiedenen Firmen nicht verhindern. Daher ist es noch immer wichtig sich einzusetzen und darauf hinzuarbeiten, dass Fracking in diesem Land keine Zukunft hat.




Wie kam es zum Arbeitskreis Fracking?

Als in Braunschweig das Thema der unkonventionellen Gasförderung aktuell wurde, haben die Fraktion der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) und die Fraktion der Piratenpartei alle interessierten Bürger zu einem Treffen am 23. Februar 2012 um 19 Uhr ins Rathaus eingeladen. Genutzt wurde dazu die wöchentliche Offene Fraktionssitzung der Piraten, in der nicht nur Gäste aus anderen Parteien willkommen sind, sondern vor allem interessierte Bürger, die sich in ihrer Stadt engagieren wollen. Es erschien allen Beteiligten sehr wichtig, dass viele Menschen erreicht werden, da den meisten Fracking noch kein Begriff war und auch immer noch nicht ist. Auch die damit verbundenen Gefahren sind in der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt.

Bereits bei diesem ersten Treffen waren mehr als 30 Besucher anwesend. Nach einer Einführung über Prozedere und Folgen der unkonventionellen Gasförderung und dem Wissen, dass auch das Braunschweiger Land bereits an Förderunternehmen vergeben ist, wurde der Ruf nach einem Arbeitskreis gegen Fracking noch am selben Abend laut. Damit hätte niemand so schnell gerechnet – aber es geht schließlich um das Land, in dem wir alle jetzt und in Zukunft leben! Beim zweiten Treffen am 01. März wurde dann der „AK Fracking Braunschweiger Land“ aus der Taufe gehoben. Der AK arbeitet überparteilich und ist für jeden Menschen offen, der sich informieren oder aktiv einbringen möchte.

Die Resolution des Braunschweiger Rates

Am 20. März wurde aufgrund eines interfraktionellen Antrags die „Resolution gegen unkonventionelle Gasförderung“ im Rat der Stadt Braunschweig einstimmig (!) angenommen. Das war ein erster Erfolg, aber leider noch nicht das endgültige Aus. Diese Resolution bedeutet erst einmal nur, dass der Rat der Stadt Braunschweig sich gegen diese Form der Gasförderung ausspricht und die Niedersächsische Landesregierung dazu auffordert, dass das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie bis auf Weiteres alle Vorgänge im Zusammenhang mit der umstrittenen Methode aussetzt. Außerdem sollen Bundesregierung und Bundesrat beauftragt werden, das Bundesbergrecht so anzupassen, dass (nicht nur) die Gemeinden ein größeres Mitspracherecht haben, sondern auch alle Einwohner umfassend über die verwendeten Stoffe und möglichen Risiken aufzuklären. Außerdem soll eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung im Bundesbergrecht verankert werden. Hier muss also noch einiges geschehen, um ein Verbot in unserer Region zu erwirken. Auch der Antrag auf ein öffentliches Hearing zu dem Thema passierte erfolgreich den Rat der Stadt Braunschweig. Der genaue Termin steht noch aus und wird auf der Internetseite des Arbeitskreises bekannt gegeben. Selbstverständlich setzt sich der AK dafür ein bei der Auswahl der Podiumsteilnehmer ein Mitspracherecht zu erhalten. Ziel des Hearings sollte sein, dass sich sowohl Kritiker als auch Befürworter zum Thema äußern, damit das Publikum ausgewogen informiert wird und jeder sich eine eigene Meinung bilden kann.

Was jetzt ansteht

Mittlerweile hat sich der AK Fracking Braunschweiger Land mit anderen Initiativen vernetzt (siehe www.gegen-gasbohren.de) und erste Aktionen zur Information und Aufklärung der Bevölkerung gestartet. Nach dem Infotisch während der Ratssitzung, folgte am 01.04.2012 ein Infostand in der Braunschweiger Innenstadt (siehe dazu die Pressemitteilung). Im Moment werden Texte für Petitionen erarbeitet, die es jedem Fracking-Gegner erleichtern diese Petitionen direkt an den Niedersächsischen Landtag oder den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu senden. Wie wichtig jede Aktion ist, zeigt das Vorgehen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP im Bundestag. Anträge für ein bundesweites Fracking-Verbot wurden am 28. März im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. (Quelle: Koalitionsfraktionen lehnen bundesweites Fracking-Verbot ab. Pressemitteilung von www.johanna-im-bundestag.de, abgerufen am 03. April 2012.)

Wir danken allen, die uns bei dieser Arbeit unterstützen, den Bürgern der Stadt Braunschweig, den anderen Initiativen, sowie den Parteien, die unsere Ängste und Sorgen ernst nehmen und nicht nur reden, sondern handeln!