Hauptseite2015-06-30 Fracking-Abstimmung im Bundestag verschoben

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Geplante Bundestagsabstimmung zu den Frackinggesetzen verschoben

30.06.2015

Heute morgen wurde bekannt, dass die für den 03.07.2015 geplanten Abstimmungen zu den Fracking-Gesetzesentwürfen nicht an diesem Tag stattfinden werden. Angedacht ist nun ein Votum nach der Sommerpause. Die Gründe für der Vertagung sind die zahlreichen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition zu den Entwürfen. Angeführt wird auch weiterer Beratungsbedarf bei den Themen Probebohrungen sowie beim Einsatz des unabhängigen Expertenkreises zur Erlaubnisvergabe. [1]


Leider ist in diesem Fall aufgeschoben nicht aufgehoben, aber es verbleibt nun, sollten diese Punkte tatsächlich von der Tagesordnung des Bundestages [2] genommen werden, noch ein wenig mehr Zeit, weiter über die Gefahren der Frackingtechnologie aufzuklären!


Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind jedoch weder die Tagesordnungen für die Bundestagssitzung am 03. Juli 2015 noch für die zum 01. Juli 2015 angekündigte nichtöffentliche Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit [3], die sich ebenfalls mit den Fracking-Anträgen und Gesetzesentwürfen beschäftigt, geändert worden.


Quellen:

[1] http://www.pnp.de/nachrichten/politik/1729066_Bericht-Fracking-Entscheidung-erst-nach-der-Sommerpause.html

[2] http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung_116/277262

[3] https://www.bundestag.de/blob/380348/89248639bcc40a2bd1580c4083eb855f/to_55_sitzung_01-07-15_internet-data.pdf