Meldungen/2014-08-04 Freihandel koennte scheitern

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Freihandel: Abkommen CETA und TTIP könnten (vorerst) scheitern

04.08.2014

Das bereits fertig ausgehandelte Abkommen „CETA” zwischen der EU und Kanada könnte noch scheitern. Kurz vor der Unterzeichnung scheinen die zahlreichen Proteste – insbesondere gegen die Investorenschutz-Klausel – doch noch ernst genommen zu werden.

Deutsche EU-Diplomaten bestätigten am Freitag [25.07.2014] in Brüssel, dass die Bundesregierung das Abkommen mit Kanada "so, wie es jetzt verhandelt ist", nicht unterzeichnen könne. Deutschland sei zwar grundsätzlich bereit, das Abkommen im September zu paraphieren, allerdings sei das Kapitel zum rechtlichen Schutz von Investoren "problematisch" und derzeit nicht zu akzeptieren. [1]

Während CETA, das oftmals als Blaupause für das Abkommen „TTIP“ zwischen der EU und den USA angesehen wird, bereits ausgehandelt ist, befindet sich TTIP noch in der Verhandlung. Kippt CETA mit dem Investorenschutz, könnten auch die Verhandlungen zu TTIP scheitern.

„Meinen die Deutschen das ernst, können wir TTIP vergessen. Das Abkommen mit Kanada gilt schließlich als Testfall, ob wir uns auch auf dieses viel umfassendere Projekt einigen können“, sagte ein hochrangiger US-Handelsexperte SPIEGEL ONLINE. [2]

In jedem Fall werden die Debatten neu angestoßen und es ist aktuell noch offen, ob und wie diese Abkommen realisiert werden. Daher lohnt es sich auch den Protest gegen die Abkommen weiterhin am Leben zu halten.

Quellen

[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-ueber-investorenschutz-berlin-lehnt-freihandelsabkommen-mit-kanada-vorerst-ab-1.2063763

[2] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-und-usa-streiten-ueber-freihandelsabkommen-ttip-a-983146.html