Pressemitteilungen/PM-2012-10-05

Aus Arbeitskreis Fracking
Wechseln zu: Navigation, Suche

Dortmund: Fachtagung „Risikotechnologie Erdgas-Fracking“

Am 29.09.12 fand in Dortmund eine Fachtagung statt, mit dem Ziel die aktuellen Ergebnisse der Risikostudie vorzustellen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen und Notwendigkeiten zu diskutieren. Vorbereitet wurde diese Tagung durch Dirk Jansen (BUND NRW e.V.) und Jörn Krüger (Gegen-Gasbohren). Weitere Vorträge zu den juristischen Rahmenbedingungen zum Einsatz von Fracking – auch aus wasserrechtlicher Sicht – rundeten die Tagung ab. Es trafen sich dort knapp 80 Experten und Mitglieder von Initiativgruppen aus ganz Deutschland, um sich über das NRW-Gutachten zum Thema „Fracking“ von Vertretern des NRW-Umweltministeriums informieren zu lassen und an den Diskussionen teilzunehmen.

Die politische Brisanz des Themas wurde unter anderem durch die teils geschmeidigen und formelhaften Stellungnahmen der Vortragenden aus dem Ministerium spürbar. Durch Verlängerung des Moratoriums auf unbefristete Zeit sei der Einsatz von Fracking in NRW „Bis auf weiteres“ untersagt. Aber die Tagungsteilnehmer machten dem Staatssekretär deutlich, dass sie erhebliche Sorgen hegen, ob nicht in ein paar Monaten einfach zur Tagesordnung übergegangen werde und doch Fracking erlaubt werde.

Besonderes Interesse fanden die Ausführungen von R.A. Teßmer, der den Versuch, das Bergrecht über das Parlament ändern zu wollen, als wenig aussichtsreich einschätzte. Dafür zeigte er auf, wie man – bei intelligenter Anwendung bestehender Gesetze – den Einsatz der Fracking-Technologie zur Förderung unkonventionellen Gases vermeiden könne. Insbesondere mit Blick auf das Wasserhaushaltsgesetz und das bestehenden Bergrecht. Es lohne sich auch mal mutig ein Gerichtsverfahren zur Abklärung und Bestimmung der offenen Fragen im Berggesetz anzustrengen, damit auf dem Gerichtsweg eine Festlegung erfolgen könne.

Auch der erfrischend lebendige Vortrag von Frau Stiller-Ludwig, die sich eindeutig gegen die Anwendung von Fracking aussprach, machte deutlich, dass sie allein schon über den „Besorgnisansatz“ die Möglichkeit habe, die Anwendung von Fracking in ihrem Zuständigkeitsbereich – bis hin zur Schutzzone III – zu verbieten. Dazu benötige sie nicht erst „Praxisversuche“ und die „Probeanwendung“ des Fracking-Verfahrens. Die behauptete Sicherheit der Gasförderunternehmen könne von diesen nicht nachgewiesen werden. Wann immer ein Tiefloch gebohrt werde, müsse der Grundwasserbereich durchstoßen werden und werde auch kontaminiert. Nachher könne niemand mehr mit seinen eigenen Augen sehen, was da unten im Untergrund passiere. Es gebe daher auch keine wirkliche Kontrolle. Sie, als Frau zur Bewahrung des Wassers und seiner Qualität, müsse daher dagegen sein. Das Bergamt sei ein Erlaubnisamt, das die Förderung erlaube, wenn nicht bestimmte Gründe dagegen sprächen. Das Wasserhaushaltsgesetz hingegen sei ein Gesetz, welches nicht erlaube, sondern verbiete.

Durch die teils recht umfassenden Kenntnisse der Teilnehmer aus dem Kreis der Initiativgruppen gab es zu jedem der Vorträge gezielte Fragen an die jeweiligen Redner. Zu den einzelnen Punkten wurde sehr lebhaft mit den Rednern, aber auch untereinander, diskutiert.


Referenten Vorträge
Dirk Jansen u. Jörn Krüger „Einführung: Erdgas-Fracking in Deutschland“
Uwe Paschedag (Staatsekretär im Umweltministerium NRW) „Die Gewinnung von Erdgas im energiepolitischen Kontext“
Gerhard Odenkirchen (Mitarbeiter im Umweltministerium NRW) „Erdgas-Fracking in NRW: Rahmenbedingungen, Handlungsnotwendigkeiten, Schlussfolgerungen“
Dr. H. G. Meiners (einer der Gutachter des NRW-Gutachtens, Vorst. der ahu AG Aachen) „Kurzzusammenfassung des Gutachtens mit Risikostudie zum Fracking“
R.A. Dirk Teßmer (Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer, Frankfurt) „Der Rechtsrahmen zur Aufsuchung und Förderung von unkonventionellem Erdgas unter Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland“
Christa Stiller-Ludwig (Leiterin der Unteren Wasserbehörde Hagen/NRW) „Erdgas-Fracking in der wasserrechtlichen Praxis vor Ort“


Siehe auch:

1. BUND NRW e.V.: Programm der Tagung

2. BUND NRW e.V.: Kurzfassung des vorgelegten Gutachtens

3. BUND NRW e.V./Gegen Gasbohren: Pressemitteilung vom 07.09.2012: BUND und Bürgerinitiativen fordern generelles Fracking-Verbot